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   OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06   

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https://dejure.org/2012,38620
OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06 (https://dejure.org/2012,38620)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.08.2012 - 5 B 527/06 (https://dejure.org/2012,38620)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. August 2012 - 5 B 527/06 (https://dejure.org/2012,38620)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Sachsen

    SächsKAG § 17, § 19 Abs. 1; SächsStrG § 52 Abs. 1
    Abwasserbeitrag, Teilflächenabgrenzung, öffentliche Straßen auf Privatgrundstück, Einrichtungsbegriff

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

    Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06
    Dies habe der Senat zudem in seinem Normenkontrollurteil vom 28. Oktober 2010 in dem Verfahren 5 D 5/06 festgestellt.

    vom 4. November 1999 betreffende Frage offen lassen, weil jedenfalls mit der Abwassersatzung vom 15. Januar 2004 eine nach Auffassung des Senats in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 - wirksame satzungsrechtliche Grundlage für die Heranziehung des hier streitgegenständlichen und vollentsorgten Grundstücks besteht.

  • BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81

    Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund-

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06
    Dieser Grundsatz vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indessen nur so lange zu "rechtfertigen", als nicht mehr als 10 v. H. der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen (BVerwG, Urt. v. 1.8.1986, KStZ 1987, 11; s. auch BVerwG, Urt. v. 16.9.1981, KStZ 1982, 69).
  • BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

    Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06
    Dieser Grundsatz vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indessen nur so lange zu "rechtfertigen", als nicht mehr als 10 v. H. der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen (BVerwG, Urt. v. 1.8.1986, KStZ 1987, 11; s. auch BVerwG, Urt. v. 16.9.1981, KStZ 1982, 69).
  • OVG Sachsen, 16.01.1997 - 1 S 461/96

    Überleitung; Privatweg; Straßenrecht; Öffentlicher Verkehr; Nutzung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06
    Es musste ein nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkter, sondern der Allgemeinheit ungehindert offenstehender Verkehr stattgefunden haben (SächsOVG, Urt. v. 16.1.1997 - 1 S 461/96 -, SächsVBl. 1997, 294, 296).
  • OVG Sachsen, 04.03.2004 - 5 BS 119/02

    Abwasserbeitrag, Vorläufiger Rechtsschutz, Teilzweckverband, Ungleichbehandlung,

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats war nicht der Umfang der betroffenen Nutzungsfläche, sondern die Auswirkung des Fehlers auf die Beitragshöhe maßgeblich (vgl. Beschl. v. 4.3.2004 - 5 BS 119/02 -, JbSächsOVG 12, 125).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06
    Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass er auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2002 (SächsVBl. 2002, 213) an seiner Rechtsprechung zum Einrichtungsbegriff festhalte.
  • OVG Sachsen, 04.06.2008 - 5 B 65/06

    Befangenheit; Abwasserbeseitigung; Einrichtungsbildung; Kalkulation Beitragssatz

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06
    34 Diese Auffassung hat allerdings der Senat mit seinem Urteil vom 4. Juni 2008 - 5 B 65/06 - aufgegeben.
  • OVG Sachsen, 28.04.2004 - 5 D 31/02

    Beiträge

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.08.2012 - 5 B 527/06
    Der Senat hat u. a. den beitragsrechtlichen Teil dieser Satzung mit Urteil vom 28. April 2004 - 5 D 31/02 - wegen der unterlassenen Bildung von Einrichtungen der Voll- und der Teilentsorgung für nichtig erklärt.
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